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WIEDERKEHRENDE BEITRÄGE Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig. Sachverhalt und Verfahrensgang (aus der Begründung des BVerfG). Wesentliche Erwägungen des Senats:. 1 Der wiederkehrende Beitrag beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, die die Kompetenzordnung des Grundgesetzes wahrt. Wiederkehrende Beiträge nach § 10a KAG RP sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben, für die den Ländern nach den allgemeinen Rege...2 Die ...

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Kommunalabgaben.Info: August 2013

http://www.kommunalabgaben.blogspot.com/2013_08_01_archive.html

GEBÜHREN Wie man sich viel Ärger einhandeln kann, wenn man meint, zuviel Müllgebühren gezahlt zu haben. K-info 01.09.2013 ) - 124 Euro und 31 Cent zu viel bezahlte Betriebskosten wollte sich vor einiger Zeit ein Rentner, der in einer Plattenbausiedlung wohnt, von einer Wohnungsgenossenschaft / WG vor dem Amtsgericht erstreiten. Doch der betagte Hobby-Jurist gab nicht auf und ließ in der Geschäftsstelle sofort eine "Schriftliche Beschwerde wegen rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Absatz 1 Grundg...Das nä...

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Kommunalabgaben.Info: SCHLAGLÖCHER | Autofahrer kassiert Schadensersatz für schlechten Straßenzustand

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SCHLAGLÖCHER Autofahrer kassiert Schadensersatz für schlechten Straßenzustand. K-info 05.06.2014 ) - Johannes Krist ist endlich zufrieden, denn ein Jahr lang hatte der Mann aus Heilbronn um Schadensersatz gestritten, weil er mit seinem Audi A5 Cabrio in ein Schlagloch gefahren war und dabei ein Reifen kaputtging. Diesen Post per E-Mail versenden. DAS KOMMUNALABGABEN.INFO / BEITRAGSERHEBUNG.DE Archiv.

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Kommunalabgaben.Info: November 2013

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STRASSENSCHÄDEN Bei Schäden an Autos aufgrund von Schlaglöchern muss die Kommune zahlen. K-info 01.11.2013 ) - Das Landgericht Magdeburg hat heute auf ein Urteil verwiesen (Az: OLG Naumburg 10 U 12/13), das vor allem kleinen Gemeinden noch teuer zu stehen kommen könnte. Die Gemeinde Huy bei Halberstadt (Sachsen-Anhalt) muss, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg in dieser Woche eine Berufung der Gemeinde verworfen hatte, einem Autofahrer knapp 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Zwar hätten Anwohner von d...

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Kommunalabgaben.Info: September 2013

http://www.kommunalabgaben.blogspot.com/2013_09_01_archive.html

THÜRKAG Die wichtigsten Regelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zum Thema "Beitragserhebung" - Dritter Teil: Die §§ 13 und 16. K-info THÜRINGEN 23.09.2013 ) - Hier findet man in einer Übersicht die wichtigsten Regelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zum Thema der "Beitragserhebung". Das ThürKAG trat im August 1991 in Kraft und ist derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 gültig. 167; 13 (Informationspflichten). Bei Maßnahmen der Erweiterung, Verbesserung oder Ern...

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Kommunalabgaben.Info: THÜRKAG | Wie könnte eine bürgerfreundliche Reform des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen aussehen? (Teil 1/2)

http://www.kommunalabgaben.blogspot.com/2014/02/thurkag-wie-konnte-eine.html

THÜRKAG Wie könnte eine bürgerfreundliche Reform des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen aussehen? K-info THÜRINGEN 10.02.2014 ) - Sie kommt einfach nicht voran, selbst wenn der Erfurter Landtag in Kürze darüber entscheiden wird: die vom Landesgesetzgeber lange angekündigte Reform des Thüringer Kommunalabgabengesetzes / ThürKAG. Dass die neue "Reform" zwar voll und ganz gesetzeskonform und damit rechtens ist, hatte ich bereits HIER. Hauptsächlich der rechtlichen Komponente gewidmet hatte, möchte ich nun...

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WIEDERKEHRENDE BEITRÄGE Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig. Sachverhalt und Verfahrensgang (aus der Begründung des BVerfG). Wesentliche Erwägungen des Senats:. 1 Der wiederkehrende Beitrag beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, die die Kompetenzordnung des Grundgesetzes wahrt. Wiederkehrende Beiträge nach § 10a KAG RP sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben, für die den Ländern nach den allgemeinen Rege...2 Die ...

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Kommunalabgaben spielen für die kommunalen Finanzen eine besondere Rolle. Sie bilden, neben den Gewerbesteuereinnahmen und den Zuweisungen, die die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten, eine wesentliche Quelle kommunaler Einnahmen. Gleichzeitig sind sie ein Minenfeld kommunalen Handelns. Ihre rechtssichere Erhebung ist häufig kompliziert. Verwaltungsgerichte sind in hohem Maße damit befasst, die Rechtmäßigkeit kommunaler Abgabenbescheide oder Abgabensatzungen zu prüfen.

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